Nationalratswahlen 2008 ein Hindernis für Gerichtsfall HILFSWERK gegen GLÖCKEL?

Diese Frage stelle ich mir, nachdem vorgestern eine Verständigung des Landesgerichts Korneuburg eingetroffen ist, die beinhaltet, daß der nächste Verhandlungstermin zur Klage des NÖ HILFSWERK zur Exklusivserie über die Pflegemißstände und unwürdigen Arbeitsbedingungen bei der „ÖVP-Organisation“ vom 1.10.08 auf Antrag des HILFSWERKS auf den 29.10.2008 verschoben wurde.

Bis jetzt hat das HILFSWERK bereits 7 Verfahren verloren und deren Anwalt, der ÖVP-Politiker Mag. Werner SUPPAN hat möglicherweise angesichts des Wahlkampfes Wichtigeres zu tun, als sich mit den von mir berufenen Zeugen auseinanderzusetzen. Mit aller Wehemenz versuchte das NÖ HILFSWERK durch SUPPAN die Zeugenaussage einer weiteren ehemalige Dienstnehmerin aus dem mobilen Pflegedienst abzuwenden, weil sich das HILFSWERK zu Recht davor fürchtet, was dann alles im Gerichtsprotokoll als Aussage aufscheinen wird. Da sprach SUPPAN gar von „Verschleppung des Verfahrens“ um diese Zeugenaussage abzuwenden und jetzt schindet das NÖ HILFSWERK aus meiner Sicht Zeit – aber vielleicht weiß SUPPAN auch etwas, was mir nicht bekannt ist. Vielleicht entschwindet die Zweite von mir berufene Zeugin, eine ehemalige Einsatzleiterin wieder zurück in ihre alte Heimat und ist dann nicht mehr erreichbar? Die hat auf gut wienerisch gesagt, genügend Dreck am Steckn´ und es wird mir eine Freude bereiten einmal mehr die Angaben einer Führungsperson vom HILFSWERK als Lügen zu entlarven mit all den damit verbunden Konsequenzen. Diese Frau hat beispielsweise mitzuverantworten, daß unzählige Patienten über Jahre hindurch von HILFSWERK-Personal gepflegt wurde, daß zur Vornahme bestimmter Pflegemaßnahmen gesetzlich gar nicht berechtigt war sie durchzuführen. „Putzfrauen“ beispielsweise betreuten und pflegten intensiv-pflegebedürftige Patienten! Das beweisen deren Aussagen und als vertraulich gekennzeichnete HILFSWERK-interne Dokumente, sowie Arbeitsaufzeichnungen, die mir zugespielt wurden. Übrigens ist die Einsatzleiterin mittlerweile aus dem HILFSWERK „ausgeschieden“! (Die dritte Führungskraft, die im direkten Zusammenhang mit meiner Publizistik steht die ging/gegangen wurde)

Zurückliegend war die Furcht vom NÖ HILFSWERK vor vier Aussagen der eigenen Dienstnehmerinnen in einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht so groß, daß es am Tag vor der 3. Verhandlung in Korneuburg das Hangerl warf und sämtlichen eingeklagten Forderungen inkl. Verzugszinsen und Anwaltskosten beglich und somit die sittenwidrige Anwendung der Auslastungsquoten eingestand.

Was aus meiner Sicht jedoch einen bitteren Beigeschmack hinterläßt ist der Umstand, daß ich zurückliegend wegen eines Unfalles einmal die Verschiebung einer Tagsatzung beantragt habe und das Gericht diesem Antrag nicht nachkam.

Nun denn, sei`s drum – für mündige Bürger sollte jedoch eines klar sein: Auch wenn das HILFSWERK in Österreich sich als überparteilicher Verein bezeichnet, ist die Organisation mit ÖVP-Politikerinnen und Politiker durchzogen wie ein Apfelstrudel mit Äpfeln, und beispielsweise ist schwarz auf weiß in den Landesstatuten des NÖ HILFSWERKS folgender Satz auffällig:

Satzungen des Vereines NIEDERÖSTERREICHISCHES HILFSWERK

§2 Abs. 3 Unter der Vorgabe, Familien zu unterstützen und nicht zu ersetzen, erbringt das NÖ Hilfswerk Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen Familie, Soziales, Gesundheit im Rahmen der entsprechenden bundes- und landespolitischen Zielsetzungen und der einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

Nein, ich bin kein Jurist, aber meine eine gewisse Diskrepanz mit dieser Aussage und den elementaren Grundsäulen des Vereinswesens, der Unparteilichkeit/Überparteilichkeit zu erkennen.

Das Bundesland Niederösterreich steht ja bekanntlich seit zahlreichen Legislaturperioden unter Führung der ÖVP.

Und im Hinblick auf die kommenden Wahlen erscheint es mir angebracht darauf hinzuweisen, daß aus meiner Sicht derartige Zustände, wie sie beim HILFSWERK herrschen, niemals möglich gewesen wären, wenn nicht die Großpartei der ÖVP, der wir den 3. Urnengang innerhalb kürzester Zeit zu verdanken haben, mit ihren Mandataren und Vertretern im und hinter dem HILFSWERK stehen würden. Dies brachte ich auch mit der Unterüberschrift „Weil die ÖVP hinter dem HILFSWERK steht können Gesetze scheinbar gebrochen werden“ innerhalb einer Reportage unmißverständlich zum Ausdruck.

Mich persönlich widert es an, daß eine Sozialeinrichtung um ihre Position als angebliche Nummer 1 am Pflegesektor in diesem Land zu erhalten und auszubauen am Rücken der eigenen Dienstnehmer sowie der Patienten wirtschaftet und agiert. Die Fakten sind unwiderlegbar – der Slogan vom HILFSWERK: QUALITÄT VON MENSCH ZU MENSCH – aus meiner Sicht: Pfui Teufel – wo ist denn eine Qualität, wenn Dienstnehmerinnen angeben für menschliche Zuwendungen gar keine Zeit zu haben, Putzfrauen mit Pflegemaßnahmen betraut werden, Ruhezeiten des Personals mißachtet werden, Patienten darauf vertraut haben, daß ihnen die vom Gesetz her bestimmte Pflege zuteil wird und die Realität ein ganz anderes Bild zeigt?

Meine Forderung an die Gesellschaft: Entfernt Politiker und „Ausrangierte“, die teilweise keine Ahnung über Bedürfnisse alter und kranker Menschen haben, aus diesem hochsensiblen Bereich, wo MENSCHLICHKEIT in Vordergrund stehen sollte und nicht Politik, Parteipolitik und Machtstreben, denn nur so kann eine neue Basis entstehen, eine Saat aufgehen zum Wohle aller Betroffener und Beteiligten, ob Patienten oder Dienstnehmer !

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090808

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