Ressortwechsel BOHUSLAV wird die politische Verantwortung nicht neutralisieren

ÖVP-Landesrätin Dr. Petra Bohuslav

Das Ausmaß des Pflegeskandals bei dem der ÖVP zuzuordnenden Verein, dem NÖ HILFSWERK, nimmt mittlerweile Umfang und Größe an, den es bis dato in diesem Land noch nicht gegeben hat. (Hilfswerk.DerGloeckel.eu) Über Jahre hindurch wurden nicht nur Dienstnehmer des mobilen Pflegepersonals um den ihnen zustehenden Lohn geprellt, sondern hundertfach Gesetzesbrüche in der Hauskrankenpflege durch Führungskräfte beauftragt, vom Personal vorgenommen. Dies ging so weit, daß einer Mitarbeiterin mit der Kündigung gedroht wurde, als sie sich weigerte, die rechtswidrige Durchführung der Pflegemaßnahmen vorzunehmen. All dies, weil die sich als Nr. 1 in Österreich bezeichnete Pflegeeinrichtung aus unserer Sicht mit allen Mitteln darum kämpft diese Position auszubauen und zu erhalten. Diese Mißstände und Gesetzesbrüche konnten aus Analyse der Gegebenheiten nur dadurch praktiziert werden, weil das Netzwerk ÖVP – HILFSWERK existiert, die ÖVP hinter dem HILFSWERK steht. Ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen wäre längstens geschlossen worden. Die Aufsichtsbehörde, das AMT DER NÖ LANDESREGIERUNG versagte nicht nur gänzlich, sondern erleichterte Ihrem HILFSWERK so zu arbeiten. Davon zeugt die Vorgangsweise und Art einer Überprüfung, die durch unsere Publizierungen initiiert wurden. (Beispiel)

Irgendwann ist dann der Punkt erreicht, wenn definitiv feststeht, daß das NÖ HILFSWERK hundertfach am Rücken der Patienten und auch der Dienstnehmer wirtschaftet, Gesetze am laufenden Band über Jahre hindurch gebrochen hat, nach der politischen Verantwortung zu fragen, denn die Inaktivität und die mangelnde Kontrolle bei der Pflegeeinrichtung ließ alleinig diese Zustände zu. Punktuell dazu gibt es eine Reportage, die die Überschrift trägt: „Weil die ÖVP hinter dem HILFSWERK steht können Gesetze scheinbar gebrochen werden„.

Jüngst ersuchten wir für den TV-Beitrag „ÖVP & HILFSWERK strategischer Gleichklang“ um ein Pressephoto von der zuständigen Landesrätin Dr. Petra BOHUSLAV. Deren Pressesprecher, mit dem diesbezüglich telephonisch gesprochen wurde, war dann offensichtlich sehr bemüht bei uns in Erfahrung zu bringen, was der Inhalt des Filmbeitrages sein würde. Man kennt und verfolgt die Exklusivserie „Der Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals – Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK in Österreich„. Natürlich wurde der genaue Inhalt nicht bekanntgegeben. Trotz Zusage seitens BOHUSLAVS Pressesprecher gab es natürlich kein Photo der Ressortleiterin.

Heute in der Früh erreichte uns von einer internen Quellen aus der NÖ Landesregierung die Nachricht, daß Dr. BOHUSLAV in Kürze vom Sozialressort in den Kulturressort wechseln werde. Für uns ein Déjà Vu – als der Herausgeber wegen seiner Forderungen zu den geheimen Ermittlungen während der Briefbombenattentate zu denen er durch die staatspolizeiliche Abteilung des Innenministeriums als vormaliger Polizeibeamter beauftragt wurde, dem damaligen Innenminister Dr. LÖSCHNAK anklingen ließ, daß er sich an die Öffentlichkeit wenden würde, verabschiedete sich der Minister unmittelbar darauf und trat zurück. Doch der noch Sozial-Landesrätin Dr. Petra BOHUSLAV kann auf ihren neuen Weg folgendes mitgeben:

Nur weil Sie das Ressort wechseln, bedeutet das noch lange nicht, daß Sie sich der politischen Verantwortung zu den umfangreichen Pflegeskandalen beim HILFSWERK entziehen können, die Sie als Leiterin und politisch verantwortliche ÖVP-Mandatarin zu tragen und zu übernehmen haben.

Die Pressestelle der NÖ Landesregierung wurde hinsichtlich des angeblich bevorstehenden Ressortwechsels von LR BOHUSLAV um Bestätigung oder ggf. ein Dementi ersucht – man werde uns zurückrufen …

Wir haben Mittwoch, den 9. April 2008 – um 07:26 Uhr erreichte uns die Nachricht unserer Quelle –

UPDATE: Nach unserer Urgenz wurde heute um 11:12 Uhr durch einen uns namentlich bekannten Mitarbeiter von Frau Landesrat Dr. Petra BOHUSLAV, deren Ressortwechsel bestätigt. Die offizielle Verlautbarung würde morgen erfolgen.

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090904

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