Pressemitteilung
Gegen eine EINSATZLEITERIN der mobilen Hauskrankenpflege vom NÖ HILFSWERK hat der Journalist Walter Egon GLÖCKEL Strafanzeige wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg eingebracht …
Volltext: Zu den vor dem Landesgericht Korneuburg vorgenommenen Falschaussagen der EINSATZLEITERIN Ing. Eva ZATKO, die im Gerichtsverfahren zur Klage vom NÖ HILFSWERK gegen DER GLÖCKEL vom Letztgenannten als Zeugin berufen wurde, erging gestern Strafanzeige gem. § 288 StGB an die Staatsanwaltschaft Korneuburg. Wie bereits berichtet, hat das NIEDERÖSTERREICHISCHE HILFSWERK unter der Präsidentschaft von Dr. Ernst STRASSER (BM a.D. – ÖVP) mit Serienbeginn über die Arbeitsbedingungen in der mobilen Hauskrankenpflege eine Lawine von juristischen Verfahren gegen den publizierenden Journalisten Walter Egon GLÖCKEL losgetreten, ist jedoch bereits in Sieben (!) vor dem LG Korneuburg unterlegen.
In der letzten Tagsatzung zur Klage auf Unterlassung und Widerruf zu dem Prolog der Exklusivserie hat die nunmehr angezeigte EINSATZLEITERIN einer Dienststelle in Gegenüberstellung zu den Fakten, die auch durch HILFSWERK-interne und vertrauliche Dokumente belegt sind, in ihrer Zeugenaussage definitiv gelogen. Beispielsweise wurde die Zeugin durch die vorsitzführende Richterin Mag. C. RAK darüber befragt, ob es laut Reportagen und weiteren bereits einvernommenen Zeugen zutreffend sei, dass das NÖ HILFSWERK Arbeitsaufträge an nicht dafür zuständiges Personal erteilt hat. DER GLÖCKEL deckte u.a. auf, dass Angehörige der NACHBARSCHAFTSHELFER, die z.B. putzen und kochen dürfen mit der Vornahme pflegetechnischer Maßnahmen bis hin von Schlaganfallpatienten, vom NÖ HILFSWERK beauftragt wurden! (siehe TV-Beitrag). Um diesem Faktum offensichtlich auszuweichen, flüchtete Einsatzleiterin ZATKO in die Lüge, dass sie wie folgt angab: „Es kann nicht sein, dass keine diplomierte Krankenschwester da war. Es war immer eine diplomierte Krankenschwester im Dienst.„
Das ist eine glatte Lüge, sagen ihre vormaligen Untergegeben und nicht nur deren eigene Arbeitsaufzeichnungen dokumentieren die rechtswidrige Beauftragung von Pflegemaßnahmen, zu deren Durchführung sie vom Gesetz her nicht berechtigt waren, sondern auch zahlreiche, als vertraulich gekennzeichnete, Dienst- & Einsatzpläne des NÖ HILFSWERKS. Alleine um Ing. ZATKO diesen Punkt betreffend, der Lüge zu überführen wurden wahllos 17 Dienstpläne jetzt der Staatsanwaltschaft Korneuburg übermittelt, die dokumentieren, dass an diesen Arbeitstagen keine einzige diplomierte Krankenschwester (DGKP/DGKS) für die Dienstverrichtung eingeteilt und im Dienst war.
In einem weiteren Punkt, betreffend der Arbeitszeitaufzeichnungen die monatlich zu erstellen waren, gab die EINSATZLEITERIN an, dass diese Zeiten NACH Verrichtung der Patientenbetreuung von den Patienten mittels Unterschrift bestätigt wurden. Eine weitere Lüge, da eine interne schriftliche Dienstanweisung der EINSATZLEITUNG belegt, dass die Unterschrift der Patienten bzw. deren Angehörigen im Monat im voraus, blanko auf dem Formular zu leisten war. Auch diese Anweisung liegt GLÖCKEL als Original vor und wurde nun der STA Korneuburg übermittelt.
Nachdem der Journalist bereits zurückliegend Strafanzeigen wegen Falschaussage vor Gericht gegen Geschäftsführer Mag. HAMPEL sowie den Personalchef Mag. SCHABATA eingebracht hatte und diese in einem sehr fragwürdigen Verfahren von der Staatsanwaltschaft Korneuburg eingestellt wurden, was GLÖCKEL dazu veranlasste den Fall im Justizministerium vorzubringen, sieht er der Strafverfolgung dieser Anzeige mit noch größerer Aufmerksamkeit entgegen.
GLÖCKEL zu den bisherigen Wahrnehmungen zu dem Pflegeskandal HILFSWERK (ÖVP) über die Staatsanwaltschaft und die Aufsichtsbehörden wie Gesundheits- und Sozialministerium sowie dem Amt der NÖ Landesregierung: „Die politische Korruption in Österreich ist ein Zustand, dem unter Ausnützung aller zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten ist. Wenn der Staat in seiner Kontroll- und Aufsichtsfunktion gänzlich versagt und untätig bleibt, so ist es Pflicht und Aufgabe des unabhängigen Journalismus der Öffentlichkeit diese Vorgänge gegenüber aufzuzeigen. Mit dem skandalösen Fall, das AMT der NÖ LANDESREGIERUNG betreffend, wird sich wohl die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft auseinandersetzen, doch darüber mehr zu einem späteren Zeitpunkt.“
Der Serienindex zum Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals – Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK und Auswirkungen auf Patienten unter http://www.Hilfswerk.DerGloeckel.eu – zum Gerichtsprotokoll mit den enthaltenen Falschaussagen.
DER GLÖCKEL
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Walter Egon Glöckel
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